AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB ) der SL Recycling GmbH

Stand April 2014

I. Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der SL Recycling GmbH (nachfolgend SL Recycling) und dem Kunden abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren und sonstigen Leistungen. Sie gelten ebenso für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie dabei nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Kunden, die SL Recycling nicht ausdrücklich anerkennt, sind für SL Recycling unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
  2. Alle Vereinbarungen, die zwischen SL Recycling und dem Kunden im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in den zugrundeliegenden Verträgen, diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung von SL Recycling schriftlich niedergelegt.

II. Angebot und Vertragsschluss

  1. Die Angebote von SL Recycling sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass diese ausdrücklich in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet sind.
  2. Angaben über Materialzusammensetzungen bzw. Spezifikationen, Muster sowie andere Unterlagen oder Angaben, die zu den unverbindlichen Angeboten von SL Recycling gehören, sind vertraulich zu behandeln und bleiben im Eigentum der SL Recycling, die sich sämtliche Urheberrechte daran vorbehält. Sie sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

III. Liefer- und Zahlungsbedingungen

  1. Übersteigt die vereinbarte Lieferzeit einen Zeitraum von vier Wochen ab Vertragsabschluss oder verzögert sich die Lieferung über sechs Wochen ab Vertragsabschluss aus Gründen, die allein der Kunde zu vertreten hat oder die allein in seinen Risikobereich fallen, ist SL Recycling berechtigt, den am Tag der Lieferung gültigen Preis zu berechnen. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 10 % des vertraglich vereinbarten Kaufpreises, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht entfällt, wenn der Kunde es nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Datum der Mitteilung des neuen Preises, ausübt.
  2. Die Preise von SL Recycling gelten „ab Werk“ sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde. Verpackungs-, Fracht- und Versicherungskosten sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer sind nicht in dem Preis enthalten.
  3. Ist mit dem Kunden nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug für Skonto o.ä.) sofort mit Eingang der Rechnung bei dem Kunden zur Zahlung fällig.
  4. Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht

werden, nur berechtigt, soweit die Gegenansprüche unstreitig, rechtskräftig festgestellt oder von SL Recycling anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aus derselben Lieferung resultiert.

IV. Liefer- und Leistungszeit

  1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Sofern sie verbindlich vereinbart sind, beginnen sie mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung, keinesfalls jedoch vor Mitteilung aller für die Abwicklung notwendigen Angaben durch den Kunden.
  2. Falls SL Recycling schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Kunde SL Recycling eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Diese beginnt am Tage des Eingangs der schriftlichen In-Verzug-Setzung bei SL Recycling. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt.
  3. SL Recycling haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Kunde in Folge des von SL Recycling zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.
  4. SL Recycling haftet dem Kunden bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von SL Recycling zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. SL Recycling ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von SL Recycling zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, beschränkt sich die Haftung von SL Recycling auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Dieser wird der Höhe nach durch den Rechnungswert der Lieferung oder Leistung begrenzt.
  5. Beruht der von SL Recycling zu vertretende Lieferverzug auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, haftet SL Recycling nach den gesetzlichen Bestimmungen; wobei die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.
  6. Beruht der Lieferverzug von SL Recycling auf der schuldhaften Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht, ist der Kunde berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Kaufpreises, maximal aber nicht mehr als 15% des Kaufpreises zu verlangen.
  7. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges von SL Recycling bleiben unberührt.
  8. SL Recycling ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

V. Gefahrübergang – Versand/Verpackung

  1. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Kunden und nach Wahl der SL Recycling. SL Recycling wird sich bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg die Wünsche und Interessen des Kunden zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter Fracht-Frei-Lieferung – gehen zu Lasten des Kunden.
  2. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert, so lagert SL Recycling die Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
  3. Die Lieferung „frei LKW-Abladestelle“ hat zur Voraussetzung, dass die betreffende Stelle auf einem für LKW gut befahrbaren Weg zu erreichen ist. Für unverzügliche und sachgemäße Entladung – wenn erforderlich, auch durch Bereitstellung geeigneter Entladegeräte, wie z.B. Gabelstapler etc. – ist der Empfänger verantwortlich. Wartezeiten werden in Rechnung gestellt.
  4. Mit der Übergabe des Materials an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit dem Verlassen unseres Werkes geht die Gefahr auch bei Lieferung frei Bestimmungsort, auf den Kunden über.

VI. Mängelansprüche

Die von SL Recycling gelieferten Granulate werden überwiegend aus neuen und/oder gebrauchten Produktionsabfällen der Folienindustrie gewonnen, die bereits mindestens einem Verarbeitungsprozess unterworfen waren. Neu hergestellte Kunststoffe mit definierten Eigenschaften zum Zweck des Einbringens von Pigmenten und Füllstoffen zur Eigenschaftsverbesserung können grundsätzlich zugesetzt werden. Das Granulat ist sortenrein, weil es aus Kunststoff verschiedener Hersteller aber gleicher Bezeichnung besteht.

SL Recycling macht darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der Technik grundsätzlich nicht möglich ist, die Verwendbarkeit der Recyclingware unter allen Anwendungsbedingungen und in allen denkbaren Kombinationen/Mischungen sicher zu stellen. Gegenstand der Lieferung sind daher nur die Waren und sonstigen Leistungen, die im Sinne der Produkt-/Leistungsbeschreibung anhand der Auftragsbestätigung grundsätzlich brauchbar sind. Der Kunde ist für die Verwendbarkeit der gelieferten Ware zu dem von ihm beabsichtigten Zweck und die rechtliche Zulässigkeit dieser Verwendung selbst verantwortlich und hat diese im Vorfeld selbst abzuklären. Geringfügige Abweichungen in der Farbe oder Zusammensetzung der Granulate sind produktionsbedingt unvermeidbar und stellen keinen Mangel dar. Im Übrigen wird für die Fehlerfreiheit der Ware und ihre Zusammensetzung keine Gewähr übernommen.

a) Sachmängel

  1. Der Kunde hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind von dem Kunden unverzüglich spätestens binnen einer Woche nach Anlieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber SL Recycling zu rügen. Mängelrügen können nicht gegenüber Mitarbeitern, Fahrern oder sonstigen im Zuge der Vertragsabwicklung für SL Recycling tätigen Personen erhoben werden, sondern ausschließlich schriftlich gegenüber der Geschäftsführung. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Die Ware ist in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels befindet, unverändert zur Besichtigung durch SL Recycling bereit zu halten. Der Kunde ist verpflichtet, Rückstellmuster der Ware zu ziehen und mindestens ein Jahr aufzubewahren sowie SL Recycling auf Verlangen unverzüglich Proben des beanstandeten Materials zur Verfügung zu stellen. Werden bei Anlieferung durch Frachtführer Transportschäden festgestellt, so ist die Beanstandung der Lieferung dem Frachtführer unverzüglich mitzuteilen. Schäden und Fehlmengen sind auf dem Frachtbrief/Lieferschein zu vermerken. Ein Verstoß gegen eine dieser Verpflichtungen schließt jede Haftung der SL Recycling aus. Gleiches gilt, wenn der Mangel erst nach Vermischung mit anderen Waren oder nach Ver-/ Bearbeitung gerügt wird.
  2. SL Recycling ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Kunde einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat. Soweit ein von SL Recycling zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und vom Kunden rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, ist SL Recycling – unter Ausschluss der Rechte des Kunden von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen – zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass SL Recycling aufgrund gesetzlicher Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Kunde hat SL Recycling für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
  3. Die Nacherfüllung kann nach der Wahl der SL Recycling durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware an den gleichen Lieferort erfolgen. Der Kunde ist berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder SL Recycling die Nacherfüllung verweigert. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen.
  4. Eine Mängelhaftung der SL Recycling ist ausgeschlossen, wenn eine Ursache für den Mangel darin besteht, dass eine ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung des Liefergegenstandes, z.B. durch Überbeanspruchung, fehlerhafte Behandlung oder Lagerung des gelieferten Materials seitens des Kunden oder Dritter erfolgt ist. Das Gleiche gilt bei Nachlässigkeiten in der Behandlung des Liefergegenstandes oder bei Einsatz von für die Verarbeitung ungeeigneten Maschinen oder Produktionsvorgängen.

b) Rechtsmängel

  1. Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird SL Recycling auf ihre Kosten dem Kunden grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Kunden zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch SL Recycling ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus wird SL Recycling den Kunden von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.
  2. Die in Abschnitt VI. b) genannten Verpflichtungen der SL Recycling sind vorbehaltlich des Abschnitts VII für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend.

Sie bestehen nur, wenn

–  der Kunde SL Recycling unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,

– der Kunde SL Recycling in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. WELA-Plast die Durchführung der Modifizierungsmaßnahme ermöglicht,

– SL Recycling alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,

– der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Kunden beruht und

– die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Kunde den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder nicht in vertragsgemäßer Weise verwendet hat.

VII. Haftung

  1. SL Recycling haftet unbeschadet der Regelung in IV. Ziffer 2 bis 7 dieser Bedingungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von SL Recycling, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. SL Recycling haftet auch für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der SL Recycling, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Kaufleuten/Unternehmern wird die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Soweit SL Recycling bezüglich der Ware oder Teilen derselben eine Beschaffenheits- und/oder Verwendbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet sie auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Verwendbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet SL Recycling allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Verwendbarkeitsgarantie erfasst ist.
  2. SL Recycling haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). SL Recycling haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet SL Recycling im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit eine Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der SL Recycling betroffen ist.
  3. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung der SL Recycling ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

VIII. Eigentumsvorbehalt

SL Recycling behält sich an allen von ihm gelieferten Waren (Vorbehaltsware) das Eigentum vor, bis der Käufer die gesamten, auch die künftigen erst entstehenden Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit SL Recycling getilgt hat.

a) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für SL Recycling als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne ihn zu verpflichten. Die verarbeitete oder umgebildete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne von Abs. 1.

b) Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, der SL Recycling nicht gehörenden Sachen durch den Käufer steht SL Recycling das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu der Summe der Rechnungswerte der anderen verwendeten Sachen zu.

c) Für die gemäß lit.a) entstandenen neuen Sachen und die gemäß lit.b) entstandenen Miteigentumsanteile gelten die Bestimmungen über Vorbehaltsware entsprechend. Der Käufer ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes (z.B. nicht im sog. Scheck- und Wechsel-Verfahren) berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu veräußern. Im Einzelnen gilt folgendes:

I) Stundet der Käufer den Kaufpreis gegenüber seinen Abnehmern, hat er sich gegenüber seinen Abnehmern das Eigentum an der veräußerten Ware zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen SL Recycling das Eigentum bei Lieferung der Vorbehaltsware sich vorbehalten hat. Ohne diesen Vorbehalt ist der Käufer zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nicht ermächtigt.

II) Der Käufer tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf oder dem sonstigen Veräußerungsgeschäft gegen seine Abnehmer zustehenden Kaufpreisforderungen oder sonstigen Vergütungsansprüche an SL Recycling ab. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Der Käufer ist zu einer Weiterveräußerung oder einer sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware nur dann berechtigt und ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die Forderungen daraus auf SL Recycling übergehen.

III) Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von SL Recycling gelieferten Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Veräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen SL Recycling Miteigentumsanteile gemäß Abs. II) hat, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieses Miteigentumsanteils.

IV) Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Käufer bereits jetzt in einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos aus dem Kontokorrent an den SL Recycling ab. Werden Zwischensalden gezogen und ist darin Vortrag vereinbart, so ist die der SL Recycling nach der vorstehenden Regelung an sich aus dem Zwischensaldo zustehende Forderung für den nächsten Saldo wie an SL Recycling abgetreten zu behandeln.

V) Der Käufer ist bis zu dem Widerruf von SL Recycling zur Einziehung der an ihn abgetretenen Forderungen ermächtigt. SL Recycling darf von diesem Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit SL Recycling nachkommt, nicht  in Zahlungsverzug gerät und solange SL Recycling keine Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers erheblich zu mindern geeignet sind. Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerrufs vor, so kann SL Recycling verlangen, dass ihm der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug dieser Forderungen erforderlichen Angaben macht, die dazugehörenden Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung anzeigt. In diesem Falle ist SL Recycling auch selbst zur Abtretungsanzeige an die Schuldner berechtigt.

VI) Übersteigt der realisierbare Wert der für SL Recycling bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe der Sicherheiten nach Wahl von SL Recycling verpflichtet.

VII) Der Käufer hat SL Recycling auf sein Verlangen jederzeit Auskunft über den Verbleib der Vorbehaltsware und über die aus dem Weiterverkauf entstandenen Forderungen zu erteilen.

VIII) Die Rechte von SL Recycling gemäß dem Abschnitt V. gelten bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die SL Recycling im Interesse von SL Recycling eingegangen ist.

IX) Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschaden ausreichend zum Neuwert zu versichern und SL Recycling auf Verlangen diesen Nachweis, insbesondere durch Vorlage der Versicherungspolice, zu erbringen.

IX. Verjährung

Sofern in diesen Bedingungen nicht anders bestimmt, verjähren Ansprüche gegen SL Recycling in einem Jahr ab Verjährungsbeginn, regelmäßig also mit Gefahrübergang.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist unser Werk in D-49456 Bakum.
  2. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Amtsgericht Oldenburg HRB 213343

XI. Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht

  1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
  2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung der SL Recycling abzutreten.
  3. Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht.